Prinzipien des Grundgesetzes:

Rechtsstaatlichkeit	Sozialstaatsprinzip	Föderativer Aufbau der BRD	Demokratie
Gewaltenteilung & Existenz wichtiger Grundrechte Staatsgewalt Recht geregelt und beschränkt	Umverteilung; z.B.: Sozialpolitik (Solidaritäts- / Subsidiaritätsprinzip)	Bund und Länder	repräsentativ und parlamentarisch

Funktionen des Rechts:

Frieden	Schutz	Ordnung	Sicherheit	Erziehung
Lösung von Konflikten / Sicherung des inneren Friedens	z.B. Grundrechte	z. B. StVO	Durchsetzung des Rechts (z. B. Sachmangel)	z. B. Geschäftsfähigkeit

Bestandteile:

Gerechtigkeit
Gleichheit: "Gleiches gleich / Ungleiches ungleich" (z.B.: Einkommenssteuer) Generalisierende Gerechtigkeit	Billigkeit: "Jedem das Seine", Gestaltungsfreiraum Individualisierende Gerechtigkeit, "Gerechtigkeit im Einzelfall"	Rechtssicherheit: Vorhandensein, Gültigkeit und Durchsetzung des niedergeschriebenen Rechts

A 2 GG:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. [...]

A 14 GG:

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt. [...]

Wichtige Paragraphen zusammengefasst:

• § 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers
• Der Eigentümer kann mit seiner Sache machen was er will, solange er nicht gegen das Gesetz oder die Rechte anderer verstößt.
• § 985 BGB: Herausgabeanspruch
• Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
• § 986 BGB: Einwendungen des Besitzers
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Wie wird man Besitzer?

• Bei beweglichen Sachen durch Übergabe (oder auch Diebstahl)
• Bei unbeweglichen Sachen durch Gebrauchsüberlassung (z.B. Haus / Immobilien)

(§ 854 BGB Erwerb des Besitzes)

Wie wird man Eigentümer?

• Bei beweglichen Sachen durch Einigung + Übergabe
• Bei Immobilien durch Einigung + Eintragung ins Grundbuch (z.B. Haus / sonstige Immobilien)

(§ 929 BGB Einigung und Übergabe)

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten:

(§ 932 BGB Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten)

Achtung: Kein Erwerb des Eigentums bei gestohlenen oder abhanden gekommenen Sachen!

(§ 935 BGB Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen)